Nils Schwarz
Leider hat die Koalition auch diesmal nicht alle gesellschaftlichen Gruppen bedacht. In meinen Augen eine Ungerechtigkeit! Es bedarf einer Nachbesserung.
Eine Aufarbeitung der letzten 16 Jahre deutscher Energiepolitik ist an dieser Stelle nicht angemessen. Für die Transformationszeit war klar, dass Deutschland Erdgas benötigt, um schlussendlich eines Tages vollständig zu CO2-freien Energieformen zu kommen.
Der Umwelteffekt eines Tempolimits ist äußerst gering. Mit einem generellen Tempolimit von 130 km/h könnten lediglich 0,6% der CO2 -Emissionen des Verkehrssektors eingespart werden.
Ich halte es für dringend erforderlich die Forschung zu Long COVID, ME/CFS und dem Post-Vac-Syndrom auszuweiten.
Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass wir uns in der CDU/CSU-Fraktion in unserer Oppositionsarbeit stetig dafür einsetzen, dass es hier Zugang zu mehr Transparenz und Unterstützung für die betroffenen Personen gibt.
Ich sowie die gesamte CDU/CSU-Fraktion verurteilen Gewalt gegen Frauen aufs Äußerste. Wir stehen fest an der Seite der iranischen Frauen und der Protest der Frauen im Iran ist berechtigt, leider sind religiös motivierte Diskriminierungen von Frauen in der iranischen Verfassung angelegt.
