Jahrgang
1942
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Bundesminister des Innern
Wahlkreis

Wahlkreis 284: Offenburg

Wahlkreisergebnis: 47,2 %

Parlament
Bundestag 2009-2013
Alle Fragen in der Übersicht
# Umweltpolitik 26Sep2009

Sehr geehrte Herr Dr. Wolfgang Schäuble,

insbesondere Menschen in Entwicklungsländer werden von den negativen Auswirkungen des...

Von: Zvpunry Qrggonea

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Hallo Herr Schäuble,

wie stehen Sie zu den Forderungen der "Wunschliste" aus Ihrem Ministerium, die in der heutigen SZ (25.9.09) zitiert...

Von: Jreare Yram

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

ich habe eine Frage zur Einstufung von Informationen als Verschlusssache. Mir geht es dabei vornehmlich um...

Von: Puevfgbcu Xbjnyrjfxv

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
CDU

Sehr geehrter Herr Kowalewski,

Verschlusssachen (VS) sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder...

Sehr geehrter Herr Schäuble!

Nach dem tragischen Vorfall in der Münchener S-Bahn, wobei ein bedauernswerter Helfer mit Zivilcourage...

Von: Crgre Wnabfrivp

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
CDU

(...) Wer als Nothelfer anderen beisteht und dabei selbst zu Schaden kommt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Zudem wurde durch das Opferentschädigungsgesetz eine spezielle soziale Absicherung für Opfer von Gewalttaten geschaffen. (...)

# Finanzpolitik 23Sep2009

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

mich würden eigentlich nur zwei Sachen interessieren.

1. Der Solidaritätszuschlag wurde für eine...

Von: Byns Envzhaqb

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Schäuble,

ich hätte eine Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung:

Seit Anfang 2009 sind die Anbieter verpflichtet...

Von: Eboreg Pvrfyvx

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
CDU

(...) Gerade damit es keinen Missbrauch gibt, habe ich umgehend die während der rot-grünen Vorgängerregierung geschaffene Praxis gestoppt, ohne präzise Rechtsgrundlage Onlinedurchsuchungen zu gestatten. Deshalb wurde mit der Änderung des BKA-Gesetzes eine klare gesetzliche Möglichkeit geschaffen, zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus unter bestimmten Voraussetzungen diese technische Überwachungsmöglichkeit vorzusehen. (...)

Sie schreiben :
Müssen wir uns nicht vielmehr fragen, wie wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und wie wir verhindern können,...

Von: Znevb Sbehz

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
CDU

(...) glauben Sie wirklich, dass mit einer Aufrüstung der Bevölkerung mit Schusswaffen ein Rückgang von Gewaltdelikten erreicht werden könnte? In anderen Staaten, in denen das Waffenrecht weniger streng ist oder in denen das Führen von Schusswaffen sogar als Grundrecht verstanden wird, gibt es - entgegen Ihrer Annahme - mehr und nicht weniger Gewaltdelikte. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

vielen dank für Ihre schnelle
Antwort.

Ihren Ausführungen zufolge, wenn ich Sie richtig...

Von: Xraargu Fzvgu

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
CDU

(...) Über Einzelheiten habe ich in diesem Forum wiederholt berichtet und klargestellt, dass Sportschützen oder Jäger keinesfalls unter Generalverdacht gestellt werden dürfen. Sie können gerne auf der Internetseite www.bmi.bund.de weitere Informationen zur Anpassung des Waffenrechts beziehen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

mich interessiert Ihre Einstellung zur Frage der möglichen Einführung der Beweisumkehrlast ins...

Von: Ynef Zvafxr

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Ayyub Axel Köhler ist Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland und war MItglied war Teilnehmer der Islamkonferenz. In einen seiner...

Von: Eboreg Mhpx

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Wirtschaft 21Sep2009

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

weil Ihre Partei meiner Meinung nach eine große Kompetenz hinsichtlich des Abbaus von Bürokratie hat,...

Von: Znegva Punxenibegv

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

im Zuge der Waffenrechtsverschärfung vom 25.07.2009 wurde den Behörden rechtlich die Möglichkeit gegeben,...

Von: Xraargu Fzvgu

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
CDU

(...) eine nicht ordnungsgemäß verwahrte Waffe kann eine große Gefahr für jeden von uns darstellen, wie uns nicht zuletzt der furchtbare Amoklauf von Winnenden gezeigt hat. Daher wird durch die Neufassung des § 36 Absatz 3 Satz 2 Waffengesetz (WaffG) der zuständigen Behörde die Möglichkeit eingeräumt, verdachtsunabhängig die sorgfältige Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen überprüfen zu können. (...)

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