Frage an
Wolfgang Schäuble
CDU

Guten Tag Herr Minister und guten Tag auch den Bundestagskandidaten,

Finanzen
17. September 2013

(...) in Deutschland gilt bei der Stilllegung von kerntechnischen Anlagen und der Entsorgung von radioaktiven Abfällen das so genannte Verursacherprinzip. (...) Diese Pflicht gilt für alle gesetzlich vorgesehenen Entsorgungsschritte. (...) Wenn sich vor oder während der Stilllegung und Entsorgung herausstellt, dass die Kosten die Rückstellungen übersteigen, befinden sich die Betreibergesellschaft und die mit ihr verbundenen Unternehmen auf Konzernebene in der Pflicht, weitere Rückstellungen vorzunehmen. (...)

Frage an
Wolfgang Schäuble
CDU

Sehr geehrter Herr Schäuble,

was haben sie vor in Sachen Verbesserung des Bienenschutzes?

Werden Sie sich für ein weiteres noch strengeres Verbot der Neonics einsetzen?

Landwirtschaft und Ernährung
06. September 2013

(...) CDU und CSU stehen zudem dafür ein, dass bei der Zulassung und Anwendung von Pflanzenzschutzmitteln strenge Kriterien zum Schutz der Bienen gelten. Pflanzenschutzmittel sollen nach dem Grundsatz der guten fachlichen Praxis so sparsam wie möglich eingesetzt werden und die Anwendung muss für Mensch, Tier und Umwelt sicher sein. (...)