Warum ist die Toleranz für Reichsbürger so hoch?
Reichsbürger leugnen die Existenz der BRD. Gleichzeitig nutzen sie Infrastruktur, Dienstleisung und
Waren der BRD oft ohne Steuern zu bezahlen.
Meine Frage: Warum keine Visapflicht für die "Einreise" in die BRD, warum keine Zölle auf Waren in
der BRD gekauft? ect.
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.