Frage an
Wolfgang Schäuble
CDU

Sehr geehrter Herr Schäuble,

ich hätte eine Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung:

Verbraucherschutz
22. September 2009

(...) Gerade damit es keinen Missbrauch gibt, habe ich umgehend die während der rot-grünen Vorgängerregierung geschaffene Praxis gestoppt, ohne präzise Rechtsgrundlage Onlinedurchsuchungen zu gestatten. Deshalb wurde mit der Änderung des BKA-Gesetzes eine klare gesetzliche Möglichkeit geschaffen, zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus unter bestimmten Voraussetzungen diese technische Überwachungsmöglichkeit vorzusehen. (...)

Frage an
Wolfgang Schäuble
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

im Zuge der Waffenrechtsverschärfung vom 25.07.2009 wurde den Behörden rechtlich die Möglichkeit gegeben, verdachtsunabhängige Kontrollen (Nachschau) bei Waffenbesitezrn durchzuführen.

Innere Sicherheit
20. September 2009

(...) eine nicht ordnungsgemäß verwahrte Waffe kann eine große Gefahr für jeden von uns darstellen, wie uns nicht zuletzt der furchtbare Amoklauf von Winnenden gezeigt hat. Daher wird durch die Neufassung des § 36 Absatz 3 Satz 2 Waffengesetz (WaffG) der zuständigen Behörde die Möglichkeit eingeräumt, verdachtsunabhängig die sorgfältige Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen überprüfen zu können. (...)