Wolfgang Kubicki

(...) 3. Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich für den Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen ein. Offene Ganztagsschulen (mit freiwillig zu nutzenden Angeboten) sollen besser ausgestattet werden, damit sie in der Lage sind, ihren Schülern erweiterte Erfahrungsbereiche zu eröffnen und so auch ihr Gemeinschaftsgefühl und ihr soziales Verhalten zu fördern. (...)

(...) Denn dort habe ich auf die Frage, ob die Mehrwertsteuer erhöht werde soll, klar mit nein geantwortet. Es ist völlig absurd zur Senkung der Einkommensteuer die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das ist wachstumsschädlich und daher völlig kontraproduktiv. (...)

(...) es ist politischer Konsens aller im Landtag vertretenen Parteien, dass das Kapital, welches die Landesregierung der Bank zur Verfügung gestellt hat, um das Überleben der Bank zu sichern, auch wieder an das Land zurückfließt. Dies geschieht zum einen durch eine schlichte Verzinsung der Mittel als eine Art Leihgebühr, die jährlich an das Land gezahlt wird. Zum anderen wird eine neue Landesregierung mit Beteiligung der FDP festschreiben, dass zukünftige Gewinne der HSH zu einem Großteil verpflichtend als Eigenkapitalrückgewehr an das Land fließen. (...)

(...) „Die Träger des Ganztagsangebotes sollten in der Art der Anstellung sowie in der Vertragsgestaltung mit ihren außerschulischen Fachkräften sehr gründlich sein, um etwaigen Prüfungen angemessen und rechtlich sicher begegnen zu können. Selbst wenn die außerschulischen Fachkräfte in ihren Honorarverträgen unterschreiben, dass sie sich selbst versichern und ihr Einkommen selbständig versteuern, ändert das die Prüfkriterien der Sozialversicherungsträger nicht. (...)

(...) Ich bedaure es sehr, aber ich vermute, ich werde dieses ideale Steuersystem(!) nicht mehr erleben. Das ideale Steuermodell ist in der FDP übrigens seit 1982 "ständige Rechtsprechung". (...)

(...) Die Bedingung im Bürgergeld ist an die Bereitschaft der Menschen geknüpft, Arbeit aufzunehmen – unabhängig von der Arbeitsmarktsituation vor Ort. Mit unserer Politik werden wir Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Menschen auch wieder Arbeit vor Ort finden. (...)