Frage an Wolfgang Kubicki von Gbz Ybzob bezüglich Finanzen

13. September 2009 - 17:20

Sehr geehrter Herr Kubicki,

in einem Interview auf N24 deuten Sie etwas über die Steuerpläne der FDP an:
http://www.youtube.com/watch?v=knaMQcCaNAA

1. Sie sagen „im Rahmen einer umfassenden Steuerreform kann es auch sein, dass Steuern steigen“ und deuten dann eine Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Weiter sagen Sie „Bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes wird das Nettoeinkommen steigen“.
Bei welchen Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern wird denn nach Ihrem Konzept das Netteinkommen sinken?

2. Was würde Ihr Konzept für die Geringverdiener bedeuten, die bisher keine oder fast keine Steuern zahlen oder auf Transfereinkommen angewiesen sind?

3. Sie sagen: „Die Einkommenssteuern sollen sinken, jedenfalls in den Bereichen, auf die es ankommt“.
Auf welche Bereiche kommt es denn an und warum?

Mit freundlichem Gruß,

Tom Lombo

Frage von Gbz Ybzob
Antwort von Wolfgang Kubicki
15. September 2009 - 11:17
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 17 Stunden

Sehr geehrter Herr Lombo,

haben Sie vielen Dank für Ihre 3 Fragen zur Steuerpolitik der FDP. Da sie ein einem inhaltlichen Sachzusammenhang stehen, erlauben Sie mir diese zusammenhängend zu beantworten.

Zunächst finde ich es hilfreich, dass Sie noch einmal meine Aussage bei N 24 verlinkt haben. Denn dort habe ich auf die Frage, ob die Mehrwertsteuer erhöht werde soll, klar mit nein geantwortet. Es ist völlig absurd zur Senkung der Einkommensteuer die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das ist wachstumsschädlich und daher völlig kontraproduktiv. Etwas anderes ist die Frage, zu der ich mich bei N24 auf Nachfrage geäußert habe, wie ein zukünftiges wachstumsförderndes Steuermodell oder Steuersystem aussehen könnte. Und da ist es tatsächlich perspektivisch sinnvoll von den direkten auf die indirekten Steuern umzustellen.

Aber nun zum Steuerkonzept der FDP. Derzeit ist es so, dass eine durchschnittlich verdienende vierköpfige Familie ab 2007 bis zu 1.600 Euro im Jahr weniger zur Verfügung als in den Vorjahren. Aber auch viele ALG-II-Empfänger, Sozialhilfeempfänger und Rentner stellen die Gerechtigkeitsfrage. Ihr verfügbares Einkommen reicht oft kaum für das alltägliche Leben. Steuer- und Sozialsystem in Deutschland wirken leistungsfeindlich zusammen. Wenn ein ALG-II-Empfänger eine Tätigkeit aufnimmt, hat er oft trotzdem nicht mehr Geld zur Verfügung. Leistung wird nicht generell belohnt - sondern wegen des sehr schnell ansteigenden staatlichen Steuer- und Abgabenzugriffs zu einer komplizierten Rechenaufgabe. Ziel liberaler Steuerpolitik ist die konsequente Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit - für mehr Nettoeinkommen. Um da schon gleich Ihre 3. Frage konkret zu beantworten: Natürlich kommt es genau auf diesen Bereich an: Diejenigen, die durch Aufnahme einer Tätigkeit gerade aus dem Transfereinkommen herauskommen und denen gleich wieder ein Großteil des Verdienstes wegbesteuert wird. Genau auf deren Steuerentlastung kommt es an. Für diese Personen muss sich die Arbeit auch lohnen.

Ziel liberaler Sozialpolitik ist die Unterstützung bei Bedürftigkeit - bei gleichzeitiger Förderung von Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative. Die FDP schlägt hierfür das leistungsgerechte Bürgergeld vor, das als negative Steuer ins Steuersystem integriert wird. Das leistungsgerechte Bürgergeld fasst steuerfinanzierte Sozialleistungen zu einem Universaltransfer für mehr soziale Gerechtigkeit und weniger Sozialbürokratie zusammen: Arbeitslosengeld II (einschließlich Leistungen für Wohnen und Heizung), Sozialgeld, Grundsicherung, Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), Kinderzuschlag und Wohngeld. Es soll durchschnittlich 662 € pro Monat betragen. Jeder Bürger hat, nach einer Prüfung der Bedürftigkeit und bei Nachweis der Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme, Anspruch auf das leistungsgerechte Bürgergeld. Zusätzliches eigenes Erwerbseinkommen lohnt sich in jedem Fall: Sozialversicherungsfreie Minijobs sind statt bis 400 € zukünftig bis 600 € möglich, Midijobs mit gleitend ansteigenden Sozialabgaben nicht mehr nur bis 800 €, sondern bis 1.000 €. 60% des Arbeitseinkommens bei Minijobs werden mit dem Bürgergeld verrechnet; bei Einkommen über 600 € nur noch 40% wegen der einsetzenden Sozialabgabenpflicht. Also auch hier gilt: Die großen Gewinner des FDP-Steuermodells sind die Geringverdiener und diejenigen, die noch auf Transfereinkommen angewiesen sind und für die sich nun eine Arbeitsaufnahme wieder „lohnt“. Auf das sich ergebende zu versteuernde Einkommen wird ein einfacher Stufentarif angewendet: Für Einkommen bis 15.000 Euro gilt ein Steuersatz von 10%, für Einkommensteile zwischen 15.000 Euro und 40.000 Euro ein Steuersatz von 25%, für Einkommensteile ab 40.000 Euro ein Steuersatz von 35%.

Hinzu kommt: Das FDP-Steuermodell stärkt die Familien: Für Erwachsene und Kinder gilt ein Grundfreibetrag von 8.000 €. Das bedeutet, dass viele Familien gar keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen. Kinderbetreuungskosten können bis zu 12.000 Euro im Jahr gegen Nachweis von der Steuer abgesetzt werden. Eingetragene Lebenspartner können Unterhaltszahlungen in Höhe von bis zu 20.000 Euro im Jahr auf den anderen Lebenspartner übertragen und erhalten so die Möglichkeit eines Realsplittings. Im Ergebnis heißt das: Mehr Netto, mehr finanzieller Spielraum und damit mehr Freiheit für die Gestaltung des Familienlebens.

Also zusammengefasst: Gerade für Geringverdiener und Familien wird die Steuerbelastung sinken. 2 konkrete Fallbeispiele, wie sich das Steuermodell der FDP in Cent auswirkt, finden Sie unter folgendem Link: http://www.fdp-bundespartei.de/files/1407/Fallbeispiele.pdf

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen vollumfänglich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kubicki