Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort von Wolfgang Kubicki
FDP
• 12.08.2021

Die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ist darum richtigerweise in einem eigenen Straftatbestand geregelt, der der Mandatsträgereigenschaft Rechnung trägt.

Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort von Wolfgang Kubicki
FDP
• 29.07.2021

(...) Es ist keine prioritäre politische Aufgabe, Diskussionsprozesse von bestimmten Gremien in die Öffentlichkeit zu tragen. (...)

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