Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.

Freie Demokratische Partei e.V., Bundesgeschäftsstelle/Pressefoto
Die Einführung eines Straftatbestands für das Einbehalten von Ausweispapieren durch Privatpersonen wurde in diesem Jahr von der FDP-Fraktion beantragt.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass dieses Thema Teil des Koalitionsvertrages wird.
Meine Haltung ist unverändert und ich werde weiter dafür eintreten.