Wolfgang Kubicki

Ich habe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion im April Verfassungsbeschwerde gegen die sog. "Bundesnotbremse" erhoben.

Ein entsprechendes Gesetz hätte zuverlässiger die Zahl der Mandate begrenzt als die aktuelle Regelung und wäre damit deutlich günstiger für den Steuerzahler geworden.

Seit ich politisch tätig bin, wird von Bürokratieabbau gesprochen, doch am Ende des Tages haben wir wieder ein Mehr an Bürokratie als Ergebnis.