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Wolfgang Kubicki
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Frage von Heike R. •

Frage an Wolfgang Kubicki von Heike R. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Kubicki,
ich habe eine Frage zur Transparenz.
Unter Merkels Verantwortung wurde unser Gesundheitssystem kaputtgespart.
quelle: https://daserste.ndr.de/extra3/Kaputtgespartes-Gesundheitssystem,extra17502.html
Unter Merkels Verantwortung hat sich ein gravierender Pflegenotstand etabliert.
quelle: https://www.stern.de/wirtschaft/job/pflegekraefte-erklaeren--was-in-ihrem-beruf-falsch-laeuft-7925660.html
Hat Merkel vorsätzlich, oder nur gleichgültig, ein mit Steuergeldern finanziertes Gutachten des RKI aus 2012 ingnoriert? Ergebnis: Überall fehlen jetzt Masken, Desinfektionsmittel, Schutzausrüstungen, chaotische Zuständigkeiten in der Coronakrise,...
Quelle: https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege/risikoanalyse-robert-koch-institut-rki-bundestag-schutz-szenario.html
Merkel verspielt unser wirtschaftliches Erbe;
quelle: https://www.focus.de/finanzen/boerse/auf-der-schlussgeraden-angela-merkels-letztes-jahr-kanzlerin-verspielt-ihr-wirtschaftliches-erbe_id_11622468.html
u.s.w.
Herr Kubicki, wie können Sie mir verständlich erklären, weshalb Merkel, wegen ihrer gravierenden Verantwortungslosigkeit zum Schaden unseres Volkes (s.o) nicht vor einen Bundestagsuntersuchungsauschuß kommt, stattdessen in Umfragen bei 40% landet?
quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/union-neuen-politbarometer-fast-40-prozent-070343797.html
Wieso muss diese Kanzlerin für ihr Führungsversagen (s.o.) sich nicht vor dem Parlament verantworten? Rettet die 25% Klausel Merkel vor einen Untersuchungsausschuss?
Hätten. Ihrer Meinung nach, unsere vielen Coronatototen weniger sein können, wenn Merkel ihre Pflicht zum Wohle des Volkes ernst genommen hätte?
Weshalb erfährt der Wähler nicht, welche Lobbyisten direkten Zugang zum Kanzleramt haben und wie hoch deren Einfluss ist?

Mit freundlichem Gruß
H. R.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Rogall,

ich halte die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses Corona nicht für die richtige Idee. Stattdessen wäre zu überlegen, ob nicht in der kommenden Legislaturperiode eine Enquetekommission eingerichtet wird, die sich in aller Ruhe und Sachlichkeit mit der Aufarbeitung dieser Fragen beschäftigen.

Was die Anwesenheit von Lobbyverbänden im Kanzleramt angeht, können Sie diese Information gerne selbst unter Berufung auf des Informationsfreiheitsgesetz anfragen.

Herzliche Grüße
Wolfgang Kubicki

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