Wolfgang Hellmich

(...) Ich möchte zunächst betonen, dass ein Erreichen der Zwei-Prozent-Marke im Rahmen des NATO-Gipfels in Wales auf der Strecke bis 2024 vereinbart wurde. Bislang kann also von Vertragsverletzungen keine Rede sein. (...)

(...) Wie ich bereits in einer Stellungnahme auf meiner Homepage (1) klar betone, stehe ich dem unkonventionellen Fracking nach wie vor sehr kritisch gegenüber. Unter den jetzigen Bedingungen ist diese Fördermethode aus Gründen des Schutzes von Bevölkerung und Umwelt abzulehnen. (...)

(...) Auch vor 2004 waren Rentenzahlungen beitragspflichtig, bloß beschränkte sich die Beitragspflicht seinerzeit auf fortlaufende Rentenzahlungen. (...) Von einer doppelten Beitragsabschöpfung kann indes keine Rede sein, da der absolut überwiegende Teil jener, die sich zum Abschluss einer Direktversicherung entschlossen haben, ihre Prämien beitragsfrei einzahlen konnten. (...)

(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass Bundesjustizminister Heiko Maas mit dem jetzigen Gesetzesentwurf einen fairen Kompromiss zwischKompromiss zwischen Bürgerrechten und effektiverfolgung geschaffen hat. Zukünftig sollen Telekommunikationsunternehmen Daten wie die Rufnummern beteiligter Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer eines Anrufes und bei Mobilfunk die Standortdaten speichern sowie bei Computern und Smartphones für wie lange ihnen eine IP-Adresse zugeordnet war. (...)

(...) Zudem habe ich keinerlei Kenntnis über die Stationierung weiterer Atomwaffen in Deutschland. Ich kann Ihnen an dieser Stelle jedoch versichern, dass die Bundeswehr weder über Atomwaffen verfügt, noch in deren Handhabung eingewiesen wird. (...)

(...) Nach wie vor bin ich der Überzeugung, dass ein Verbleib Griechenlands in der Eurozone verglichen mit dem Szenario eines Ausscheidens Griechenlands aus der Währungsunion auch weiterhin die erstrebenswertere Lösung bleibt. (...) Neben finanziellen Erwägungen, geht es dieser Tage nicht zuletzt darum, den europäischen Solidaritätsgedanken zu stärken. (...)

(...) Gerade wegen der Brisanz einiger Vorgänge und dem großen öffentlichen Interesse ist im Rahmen des dafür vorgesehenen Verfahrens ein Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung der Vorwürfe beauftragt worden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich vehement dafür ein, dass dem Parlament und insbesondere den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses im Aufklärungsinteresse keine Informationen vorenthalten werden, die für das Aufdecken von möglichem Fehlverhalten seitens der Geheimdienste eine wesentliche Rolle spielen könnten. (...)

(...) Ich kann Ihren Unmut durchaus nachvollziehen und möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass die Infrastrukturabgabe, besser bekannt als PKW-Maut, nie ein Kernanliegen der SPD gewesen ist. Gleichwohl war sie Teil des Koalitionsvertrages und diesen gilt es einzuhalten. (...)