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(...) Der selbsternannte "Waldmensch Öfföff" stellt für Niemanden eine Bedrohung dar. (...) Und glauben Sie mir: Niemand vermeidet einen Urlaub in unserer Region, weil "Öfföff" sein Zelt im Wald aufgeschlagen hat. (...)
(...) Wie bereits in meiner letzten Antwort nachzulesen ist war und ist mir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein großes Anliegen. Deshalb habe ich mich ja so vehement gegen die Reform der Bundespolizei und den massiven Stellenabbau der Landespolizei eingesetzt. (...)
(...) Parallel zur Öffnung der Grenzen hat das Bundesinnenministerium unter Dr.Schäuble eine Reform der Bundespolizei durchgesetzt, die zu einem massiven Abbau der Bundespolizisten im grenznahen Raum führte. (...)
(...) Die Meinungen, ob solche Freizeitgestaltung Einfluss auf die reale Gewaltbereitschaft hat, gehen weit auseinander. Die schon als fanatisch zu bezeichnende Reaktion aus der Lobbyecke des Painball-Sports haben meine Zweifel zumindest nicht entkräften können. (...)
(...) 2. Eine Ausweitung der Sperren sind klar abzulehnen und auch nicht im Sinne des vorliegenden Gesetzesentwurfs. (...)
(...) Seit Beginn der Wahlperiode habe ich mich gemeinsam mit dem sächsischen Wirtschaftsminister Thomas Jurk und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee für den zügigen Neubau der B178 eingesetzt. In Gesprächen mit den entsprechenden Ministerien und im engen Kontakt mit der Interessengruppe "B178 Neu" wurden ständig Möglichkeiten erörtert um das Vorhaben schnellstmöglich voran zu treiben. Wir haben auf Landes- und Bundesebene Druck aufgebaut, damit die finanziellen Mittel von Bund und Land für den schnellen Baubeginn der entsprechenden Abschnitte bereit gestellt wurden. (...)
