CSU Fraktion
(...) Dem Informationsrecht und –interesse der Bürgerinnen und Bürger wird aus meiner Sicht im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) bereits umfassend Rechnung getragen. (...)
(...) Ihre Frage zeigt, dass wir beim Thema Energiewende eine selektive Wahrnehmung erleben. Denn über die Regeln der Technik und der Wirtschaftlichkeit spricht offensichtlich niemand. (...)
(...) Der Freistaat Bayern rechnet in diesem Jahr je nach Prognose zwischen 70.000 bis 120.000 Flüchtlingen. Abhängig ist dies sowohl von der tatsächlichen Anzahl an Personen, die nach Deutschland kommen, als auch von den Prognosen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kalkuliert. (...)
(...) Anfang Februar fand die Informationsveranstaltung im Tanzhaus in Donauwörth statt. Am nächsten Tag hatte ich Gelegenheit das Thema in der CSU-Fraktion unter Anwesenheit der Kabinettsmitglieder mündlich vorzutragen. (...)
