Frage von Christian R. • 19.09.2023

Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU
CSU Fraktion
die 5-Prozent-Klausel hat gerade mit Blick auf die Weimarer Republik ihre Berechtigung.
Es wird dabei kontrovers diskutiert und sicher in der neuen Wahlperiode wieder auf die Agenda kommen.
Ich setze mich lieber politisch mit anderen Parteien auseinander.
Die Anpassung erfolgt in fünf Stufen bis August 2028. Wer heute in A12 ist: