Würden Sie der geplanten IFG-Änderung zustimmen, die nach meiner Einschätzung einer faktischen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes gleichkäme? Falls ja: Warum?
Sehr geehrter Herr W.,
der Koalitionsausschuss hat sich auf Eckpunkte für Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz verständigt. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt noch nicht vor.
Erst wenn ein Gesetzentwurf vorliegt, wird sich der Deutsche Bundestag im parlamentarischen Verfahren mit den einzelnen Regelungen befassen und darüber entscheiden. Vorher kann ich keine abschließende Bewertung vornehmen.
Bürgerinnen und Bürger sollen staatliches Handeln nachvollziehen können. Es gibt ein berechtigtes Interesse an Transparenz. Gleichzeitig muss aber auch die Verwaltung funktionieren und ihre Aufgaben erfüllen können. Wie dieser Ausgleich im Gesetz am Ende aussieht, werden wir im parlamentarischen Verfahren beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Dahler
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Für mich gehört beides zusammen: Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen gesund bis zur Rente arbeiten können – mit guter Prävention und vernünftigen Arbeitsbedingungen. Und wir müssen die Rente für die nächste Generation aufstellen, dass sie auch noch finanzierbar ist.
Die Rentenkommission hat Vorschläge vorgelegt. Sobald die Reform in das parlamentarische Verfahren geht werde ich mir die Gesamtkonzeption anschauen und dann entscheiden.
Es ist Aufgabe der Politik und der Unternehmen die Sicherheit in Bus und Bahn zu verbessern. Dafür braucht es ausreichend Personal, mehr Sicherheitskräfte und gute Sicherheitskonzepte.
Wir haben in Deutschland ein sehr ausdifferenziertes Steuersystem mit vielen Sonderfällen, Freibeträgen und Veranlagungsmodellen.