(...) Bei wichtigen Themen gibt es das obligatrorische Referndum. Wichtige Themen, die unser Zusammenleben, unsere Gesundheit betreffend sind (hier z.B. Stromtrasse, Nichtraucherschutz) und einen langen Einfluß über eine Generation hinaus haben können, sollten durch einen Volksentscheid auf Landesebene oder Bundesebene entschieden werden. Die damit verbundenen Mehrkosten sollten es uns Wert sein. (...)
(...) sicherlich ist die Mitbestimmungsmöglichkeit in unserer Demokratie eingeschränkt, da wir über eine: (...)
(...) Obwohl es scheinbar den Wähler leider kaum interessiert, sowohl die Piratenpartei als auch meine Person sind natürlich GEGEN eine flächendeckende Überwachung und auch GEGEN die gezielte Überwachung einzelner Bürger ohne konkreten Verdacht. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass nach §113 des Telekommunikationsgesetzes seit Juli 2013 auch ohne konkreten Verdacht Handy- und Internetdaten abgefragt werden dürfen - kurz Bestandsdatenauskunft. (...)
