Wie werden Sie im Bundestag abstimmen, wenn es jetzt vor dem Hintergrund der Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte um die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen v. Geschäftspapieren geht ?
Sehr geehrter Herr Gebhard,
bei Verstößen gegen die Steuerzahlungspflicht kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es politisch nicht gewollt ist, gegen die Steuerhinterzieher vorzugehen, die Steuern in großem Ausmaß hinterzogen haben.
Deshalb meine obige Frage an Sie.
Weitere Fragen an Wilhelm Gebhard
Beides hat in den vergangenen Jahren sehr gelitten.
Ich bin gegen ein Verbotsverfahren der AfD.
Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich bei einer möglichen Neuansetzung der Verfassungsrichterwahl nur von meinem Gewissen leiten lasse und eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen werde.
In Zeiten wie diesen und vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen, mit denen unser Land zu kämpfen hat, wäre eine Aussetzung der o.g. Regelung in diesem Jahr der richtige Schritt und das richtige Signal gewesen. Das war leider nicht mehrheitsfähig, weil man sich auf die Empfehlung der Expertenkommission beruft - auch dafür gibt es gute Argumente.