Wie können Sie mit ihren Privilegien als Politiker uns als Bürger vertreten? Wo bleibt Ihre Solidarität?

Im Koalitionsvertrag ist die Förderung der E-Mobilität vereinbart, Konkretes ist mir hierzu jedoch noch nicht bekannt.

Eine weitere Beteiligung in Form eines laufenden Beitragszuschusses, der unabhängig von konkreten Krankheitsaufwendungen zu erbringen wäre, ist mit diesem System nicht vereinbar. An diesen Grundfesten wollen wir als CSU-Fraktion nicht rütteln.

Anknüpfungspunkt für die Anpassung der Bezüge 2024/2025 ist das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 9. Dezember 2023.