EVP-Fraktion
(...) Das Europäischen Parlaments hat am 4. Juli 2013 eine Entschließung zum Überwachungsprogramm der NSA, den Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Auswirkungen auf die Privatsphäre der EU-Bürger verabschiedet. Diese können Sie hier abrufen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0322+0+DOC+XML+V0//DE (...)
(...) Einen Rauswurf aus der Europäischen Union gibt es im EU-Recht nicht. Die schlimmste Strafe ist nach Artikel 7 der Entzug des Stimmrechts eines Mitgliedsstaates. (...)
(...) von der von Ihnen zitierten Verhaltensweise der Bundesregierung habe ich bisher nichts gehört. Die Umsetzung von Richtlinien mit Geldzahlungen verzögern zu wollen, entspricht nicht dem EU-Recht. (...)
(...) Auch der Artikel 7 des EU-Vertrages erfordert hohe Quoten beziehungsweise Mehrheiten, so zum Beispiel im Europäischen Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit. (...)
(...) Ich werde mir erst am Ende ein Urteil darüber bilden, ob und ggfs. unter welchen Auflagen die E-Zigarette zugelassen werden könnte. Ich werde persönlich keinen Änderungsantrag zur E-Zigarette einbringen, mich allerdings vor meiner eigenen Entscheidung mit den zuständigen Kollegen verständigen. (...)
(...) Natürlich ist es vor jeder Entscheidung wichtig, alle(!) Aspekte kennenzulernen und nicht nur die Forderungen von demokratisch nicht legitimierten NGO´s und selbsternannten "Eigeninteressensvertetern". Verantwortliche Politik muss einen Interessensausgleich und einen tragbaren Kompromiss suchen. Bei mir haben nicht die Konzerne den größten Einfluss, sondern ganz normale Menschen, Freunde, Nachbarn, Bürgerinnen und Brügern, denen ich mich verantwortlich fühle. (...)
