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Werner Langen
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Frage von Roman B. •

Frage an Werner Langen von Roman B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr.Langen,

es ist unfaßbar wie die EU mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Steuergelder, die zum großen Teil von deutschen Steuerzahlern stammen. Dazu zitiiere ich aus folgendem Artikel, Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/250000-Euro-fuer-einen-Flug-mit-Privatjet/story/13385632 .

"250´000 Euro für einen Flug mit Privatjet

Horrende Summen für Privatflüge, Cocktailpartys, Luxushotels und Tiffany-Schmuck für protokollarische Geschenke: Laut britischen Journalisten leisten sich EU-Spitzenfunktionäre fragwürdige Ausgaben.

Die EU-Kommission leistet sich offenbar Sonderausgaben in stattlicher Höhe. So wurden in den letzten fünf Jahren über 7,5 Millionen Euro für Reisen mit Privatjets ausgegeben.
300´000 Euro für Cocktail-Partys

Gemäss diesen Recherchen liess sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor zwei Jahren mit einem Privatjet zum UNO-Klimagipfel in Kopenhagen fliegen. Die Kosten für die Miete des Jets und für den Flug sollen rund 250´000 Euro betragen haben. So verbrachten der EU-Kommissionspräsident und acht Assistenten anlässlich eines Arbeitsbesuchs in New York vier Nächte im Hotel Peninsula. Dieser Aufenthalt kostete 28´000 Euro, also durchschnittlich 780 Euro pro Nacht und pro Kopf.

Sonderaufwendungen von über 300´000 Euro für Cocktail-Partys leistete sich die EU-Kommission allein 2009. In jenem Jahr wurden beispielsweise 75´000 Euro für eine Cocktail-Party im Rahmen einer Forscherkonferenz in Amsterdam ausgegeben. 2009 wurden zudem 1,2 Millionen für Hotels und Konferenzen ausgegeben. Weitere Ausgaben tätigten die EU-Funktionäre für protokollarische Geschenke, zum Beispiel Manschettenknöpfe und Tiffany-Schmuck. Solche Geschenke schlugen sich in den letzten drei Jahren mit 20´000 Euro in der Rechnung nieder."

Was wird die CDU gegen diese unfaßbare Steuergeldveschwendung der EU-Kommission unternehmen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Baumgart,

die Meldungen und Behauptungen der britischen Presse, die von deutschen Medien wiedergegeben werden, werden vom Haushaltskontrollausschuss des des Europäischen Parlaments (CDU-MdEP Dr. Inge Gräßle) und vom Europäischen Rechnungshof überprüft. Ob die Zahlen tatsächlich stimmen, wird die Überprüfung ergeben.
Die "britische Zeitungskampagne" unter Federführung des Murdoch-Verlags ist geprägt vom Versuch, Europa zu bekämpfen und schlecht zu machen. Die CDU ist hier nicht gefordert, sondern die zuständigen Institutionen.
Wir haben immer Geldverschwendung angeprangert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Werner Langen MdEP

PS.: Deutschland zahlt nicht den "großen Teil der EU", sondern ca. 20%.