Die Entscheidung für die Enteignungen haben die Berliner*innen 2021 in einem Volksentscheid getroffen, deshalb wollen wir ihn auch umsetzen.
Unter anderem mit Förderung fachlich qualifizierter Träger der Antisemitismusprävention statt kurzfristiger, befristeter Projektförderung
Mit einer engen Zusammenarbeit der zuständigen Sicherheitsbehörden sowie einem besseren Austausch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Da mit Klagen gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht zu rechnen ist, soll das Gesetz erst ein Jahr nach Verkündung in Kraft treten.
Ich bin Politiker in Berlin, folglich beantworte ich keine Fragen zu anderen Fraktionen. Gerne können Sie sich an die Europagruppe der Grünen wenden.
Durch einen konsequenten klimaneutralen Umbau der Heizungssysteme in Berlin, egal ob Fernwärme, Nahwärme oder für einzelne Häuser.

