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Werner Graf
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Frage von Nina W. •

Wie wollen Sie mit islamistischen Strukturen umgehen, die Fördergelder abschöpfen? Was tragen Sie zur Ermittlung dieser Strukturen bei?

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Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Islamistische Strukturen müssen konsequent überall verfolgt werden. Dabei ist mir wichtig, zwischen legitimer muslimischer und zivilgesellschaftlicher Arbeit und islamistischen beziehungsweise verfassungsfeindlichen Strukturen zu unterscheiden.

Unser Wahlprogramm sieht deshalb vor, Finanzströme islamistischer Akteure gezielt aufzudecken und verdeckte Finanzierungen zu unterbinden. Dafür braucht es eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Sicherheitsbehörden sowie einen besseren Austausch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Bei islamistischen Vereinen muss bei entsprechenden Anhaltspunkten geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot vorliegen.

Bei staatlichen Fördermitteln halte ich es für selbstverständlich, dass deren Vergabe an klare rechtliche und fachliche Kriterien gebunden ist und überprüft wird, ob diese Voraussetzungen tatsächlich erfüllt werden.

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