(...) Das Wahlprogramm der Hamburger CDU lag bereits für die Bürgerschaftswahl 2008 ganz auf der Linie dessen, was unsere Volksinitiative "Wir wollen lernen!" später mit Hilfe aller Hamburger Bürgerinnen und Bürger erfolgreich durchgesetzt hat. Das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2011 setzt hier zusätzliche positive Schwerpunkte. (...)
(...) Deshalb ist es auch ein grundlegend falscher Ansatz, jetzt darüber nachzudenken, wie man eine möglichst hohe Quote von "gymnasialfähigen Schülern" auf die Stadtteilschule lenkt. Jede staatliche Lenkung von Schülerströmen z. B. (...)
(...) Ich halte es deshalb für wichtig, diese Meldepflicht abzuschaffen, um die Hemmschwelle für Ärzte und medizinisches Personal, Menschen in Not unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zu helfen, möglichst weit herabzusetzen. So könnte das Angebot von freiwilliger ärztlicher Versorgung ein gutes Stück ausgeweitet werden. (...)
(...) Insbesondere das LI ist in den zurückliegenden Jahren von vielen als Auffangbecken für Pädagogen missverstanden worden, die im praktischen Schuldienst überfordert waren oder mit ihrer Schulleitung nicht klar kamen. Zusätzlich belastet wurden das LI und die Schulbehörde aber auch durch Personal, das dort teilweise aus ideologischen Gründen gezielt platziert worden ist. (...)
(...) Fazit: Ich befürworte und unterstütze jedes Modell, bei dem die Sprachheil- und Förderschulen sowie der I-, IR- und Kombiklassen erhalten bleiben. Daneben für all diejenigen Kinder, bei denen dies pädagogisch sinnvoll ist, auch Inklusionsklassen zu haben, ist kein Problem, darf aber nicht zum Dogma und Zwang für alle Kinder werden, denen in den Sprachheil- und Förderschulen sowie in I-, IR- und Kombiklassen sehr viel besser geholfen werden kann. (...)
(...) Denn wichtiger als eine kostenlose Kita-Betreuung ist der Ausbau von wirklich guten Ganztagsschulen als kostenloses Angebot für alle Kinder. Eine moderate und angemessene Kostenbeteiligung an der Kita-Betreuung - mit Ausnahmen und Kostenbefreiungen für Härtefälle usw. - ist deshalb völlig in Ordnung, wenn auf diese Weise der Ausbau von Ganztagsschulen finanzierbar bleibt. (...)
