Volkmar Klein
CDU
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Frage von Xnefgra Uvrxznaa an Volkmar Klein bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 27. März. 2017 - 17:14

Sehr geehrter Herr Klein,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Der Vorschlag der Union ist 6 Monate Haft für Widerstandshandlung gegen einen Polizisten. Darunter fällt auch reflexartiges Aufbäumen eines Menschen, wenn ihm bei der Sicherstellng der Arm verdreht wird. Sehen Sie dort eine fehlende Verhältnismäßigkeit verglichen mit gefährlicher Körperverletzung, Zwangsprostitution und sexuellem Missbrauch von Kindern(fangen ebenfalls mit 6 Monate an). Die Mitglieder der Union vermengen Taten, die im Strafmaß getrennt behandelt werden müssen. Sie verargumentieren darüber hinaus dieses Übermaß, wie Sie selber schreiben, mit einer bewussten Fehlinterpretation der polizelichen Kriminalitätstatistik (PKS), dass "die Zahl der Angriffe auf Polizisten ständig" steige.

* Sie behaupten dies, obwohl die Zahl der Ermittlungsverfahren sinkt (PKS 2015).
* Sie sagen, die Opferzahlen (Poliziten) steigten, während die Statistik das ganze Polizistenteam zählt, welches unterwegs ist, und sich nicht auf diejenigen begrenzt, die tatsächlich angegriffen wurden (PKS 2015, Richtlinien Seite 24).
* Sie reden von Angriffen, wobei die Statistik 2/3 davon unter Widerstand und Bedrohung aufzählt, welche nicht mit den dargestellten Gewaltangriffsszenarien gleichzusetzen ist (PKS2015).
* Sie verschweigen, dass schwere Körperverletzung und Tötungsdelikte einen starken Rückgang erfahren haben (ebenda).

Ich gratuliere zu den neu enstandenen und noch neu entstehende Stellen, nachdem dies Jahrzehnte von allen Volksparteien verschoben wurde. Ich freue mich über die geplante bessere Ausrüstung und vor Allem über bessere Ausbildung im Bereich Deeskalation. Die grobe Veränderungen im Strafrecht vermiesen mir die Vorfreude und die entrückte Angstmacher-Argumentation der Union noch viel mehr. Was halten Sie von der Haltbarkeit der Aussage ´steigende Zahlen in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik´?

Ich freue mich auf Ihre Antwort,
mit freundlichen Grüßen,
Karsten Hiekmann

Von: Xnefgra Uvrxznaa

Antwort von Volkmar Klein (CDU) 30. März. 2017 - 16:06
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Hiekmann,

der Schutz von Polizei- und anderen Einsatzkräften hat oberste Priorität für uns als CDU/CSU-Fraktion, denn viel zu oft sind sie bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz physischen Bedrohungen ausgesetzt. Deswegen wurde auf unser Drängen hin eine Strafverschärfung im Bundestag beschlossen. Hier geht es nicht um Angstmacher-Argumentation, sondern um ein klares Zeichen zum Schutz von Polizisten, die zunehmend Opfer von Straftaten werden. Aus der von Ihnen zitierten PKS 2015 (S. 32) geht deutlich hervor, dass die Zahl der Polizeivollzugsbeamten als Opfer von vollendeten Straftaten steigt.

Mit freundlichen Grüßen,
Volkmar Klein