Dr. Volker Wissing

(...) In vielen Arztpraxen geht sehr viel Zeit mit der Verwaltung der Praxisgebühr verloren, Zeit die selbstverständlich an anderer Stelle fehlt. Mit der Abschaffung der Praxisgebühr haben wir die Patienten entlastet und gleichzeitig eine enorme Bürokratie abgeschafft. Die Arztpraxen müssen nicht länger als Inkassounternehmen für die Krankenkassen fungieren, sondern können sich verstärkt um die Betreuung ihrer Patienten kümmern. (...)

(...) Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten soll die Wählerinnen und Wähler auf eventuelle Interessenskonflikte aufmerksam machen. (...) Aus diesem Grund halte ich die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte in Form einer Einstufung für eine gute Lösung. (...)

(...) Die dem Land von den Euroländern, aber auch dem Internationalen Währungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel wurden an Auflagen gebunden, deren Einhaltung eingefordert und überwacht wird. Ich gehe davon aus, dass Griechenland eine effiziente Steuerverwaltung aufbaut und dann auch ausstehende Steuerforderungen entschlossen eintreibt. (...)

(...) Es gab bereits in der Vergangenheit einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz (Bundestags-Drucksache 16/6558) mit welchem das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption umgesetzt werden sollte. Der Entwurf konnte aber aufgrund der Bundestagswahlen nicht mehr in der 16. (...)

(...) Da die FDP nicht die Ministerin für Arbeit und Soziales stellt, sondern diese Funktion von Frau von der Leyen wahrgenommen wird, liegt die politische Verantwortung für die Ausgestaltung von Sozialleistungen zunächst bei der Union. (...) Ich bin überzeugt, wenn der Armuts- und Reichtumsbericht für diese Legislaturperiode geschrieben wird, wird die Gesellschaft sich eher in einem besseren Zustand befinden, als nach den vielen Jahren erfolgloser SPD-Finanz- und Sozialpolitik. (...)

(...) Genau aus diesem Grund hat auch der damalige SPD-Finanzminister und heutige SPD-Kanzlerkandidat die Staatsausgaben nicht mit einer Belastung höherer Einkommen finanziert. Das Aufkommen der sogenannte Reichensteuer liegt bei rund 650 Mio. Euro. (...)