Dr. Volker Wissing

(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sogenannten Bestandsdatenauskunft war notwendig geworden, nachdem die Regelung der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung von dem Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig zurückgewiesen wurden. Die christlich-liberale Koalition stellt damit im Gegensatz zu der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung die Bestandsdatenauskunft auf eine verfassungsrechtlich saubere Grundlage. (...)

(...) Die Freizügigkeit des Wohn- und Arbeitsortes sind ein Kernelement Europas und sollten daher auch von deutscher Seite nicht so ohne weiteres infrage gestellt werden. Laut Statistik fanden 80 % der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien eine reguläre Arbeit (seit 2007). (...)

(...) Auch in der Krise um die Hypo Real Estate war seine Politik vor allem durch Widersprüchlichkeiten gekennzeichnet. Er war weniger der Problemlöser, als oftmals ein wesentlicher Problemverursacher. (...)

(...) Wenn Sie sich ernsthaft Sorgen machen, dass die Einwanderung von Bulgaren und Rumänen die NPD stärken könnte, dann sollte Sie sich um eine Versachlichung der Diskussion bemühen. Schließlich geht es hier nicht um Verbrecher, sondern um Menschen in großer Not, die sich aus Angst vor Verelendung gezwungen sehen, ihre Heimatländer zu verlassen. (...)

(...) Seit 2011 gibt es ein EU-Programm zur besseren Integration der Roma in den Herkunftsländern, dafür bereitstehende Mittel werden laut EU-Kommission nicht abgerufen. Die Bundesregierung sollte sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Herkunftsländer sich angemessen um ihre Minderheiten kümmern. (...)

(...) Sie haben sicherlich Recht, dass es viele Unterschiede zwischen den Herren Steinbrück und Berlusconi gibt, leider gibt es aber auch Parallelen. Herr Berlusconis verbale Ausfälle gegen die Bundeskanzlerin sorgten für viel Aufregung in den hiesigen Medien, die von Herrn Steinbrück über die italienischen Politiker in den dortigen. (...)