Freie Demokratische Partei e.V., Bundesgeschäftsstelle / Pressefoto
Bis November 2024 Mitglied der FDP
(...) Ja, ich habe ein Kind und nein, ich möchte nicht gerne mit meiner Familie unter einem verschmutzten Himmel leben und bin deshalb auch sehr froh in Deutschland zu leben, wo der Staat seine Verantwortung im Bereich des Umweltschutzes sehr ernst nimmt und der Luftreinhaltung eine hohe Priorität einräumt. (...)
(...) Da auch Ihre Frage keine genauen Rückschlüsse auf Ihr eigentliches Kernanliegen zulässt, muss ich Ihre Frage allgemein beantworten. Der Koalitionsvertrag ist die gemeinsame, inhaltliche Grundlage der Koalition aus FDP und CDU/CSU, allerdings beschreibt er vor allem die aus Sicht der Koalitionsparteien notwendigen Vorhaben, er stellt aber keine bindende Verpflichtung dar, diese jeweils zu einem bestimmten Zeitpunkt umzusetzen, da die Tagespolitik oftmals eigene Prioritäten setzt, auf die eine Bundesregierung regieren muss. (...)
(...) Ihre Vorstellung, dass die Politik den Geldwert einfach festsetzen sollte, halte ich ebenfalls für problematisch. Wer, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger, die Kunden sollte darüber bestimmen, wie viel jemanden ein bestimmtes Produkt wert sein darf? (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger sich auch in Zukunft im Kabinett sowie im Verlauf des Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen wird, dass sowohl den Belangen des Datenschutzes, als auch denen der Sicherheitsbehörden entsprochen wird. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist die Vorratsdatenspeicherung kein besonders geeignetes Instrument der Kriminalitätsbekämpfung, und wir würden es sehr begrüßen, wenn sich auch die CSU-Fraktion dieser Auffassung anschließen würde. (...)
(...) Mittlerweile summieren sich die Zahlungsrückstände bei den Krankenversicherungen auf rund 1,7 Mrd. Euro. (...)
(...) Bei dem sogenannten Armuts- und Reichtumsbericht handelt es sich um einen Bericht der Bundesregierung. Dieser wird zwar federführend von dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorbereitet, muss aber anschließend noch mit den anderen Ministerien abgestimmt werden. (...)
