Dr. Volker Wissing

(...) Abgeordnetenwatch.de hat bereits 2010 auf die umfangreichen Nebentätigkeiten und die geringe Präsenz des Ex-Finanzministers hingewiesen ( http://bit.ly/SLBP5i ). Nach seiner Abwahl hat Peer Steinbrück selbst nicht mehr an eine weitere politische Zukunft geglaubt und sich deshalb vor allem um seinen persönlichen Wohlstand gekümmert. (...)

(...) Die Schuldenbremse sieht deshalb vor, die Neuverschuldung kontinuierlich abzubauen und schließlich ganz auf diese zu verzichten. Ohne Neuverschuldung erfolgt der eigentliche Schuldenabbau langfristig über das Wirtschaftswachstum sowie die Inflation. Die Schuldenbremse stellt sicher, dass wir den Haushalt konsolidieren können, ohne Einsparungen vornehmen zu müssen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. (...)

(...) Gleichzeitig fallen immer mehr Fälle unter die Verjährung und können daher ohnehin nicht weiter verfolgt werden. Bei der Ablehnung des Steuerabkommens gibt es genau einen Gewinner und das sind die Steuerhinterzieher. (...)

(...) Das Leistungsschutzrecht ist kein Anti-Google-Gesetz und für die Nutzerinnen und Nutzer wird sich wahrscheinlich wenig ändern. Die Frage ist eher, ist Google bereit für genutzte Inhalte, für die sich das Unternehmen über Werbeeinnahmen auch bezahlen lässt, selbst zu bezahlen oder nicht? (...)

(...) Peer Steinbrück hat viel von Peitsche und Kavallerie schwadroniert, in der Sache erreicht hat er aber nichts. Der SPD ist es mit dieser Eskalationsstrategie gerade nicht gelungen, die Schweiz zu einem Informationsaustausch zu bewegen, dass ist erst dieser Koalition gelungen. (...)

(...) Ich persönlich habe kein Problem damit, wenn Menschen Wohlstand erwerben, auch nicht mit Reichtum in unserer Gesellschaft. Ich habe ein Problem mit Armut. (...)