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parteilos
• 13.12.2012

(...) Die Wählerinnen und Wähler können aber auch ethische Aspekte in ihre Entscheidung mit einbeziehen, indem Sie zum Beispiel Abgeordnete deren Nebeneinkünfte ein aus ihrer Sicht vertretbares Maß überschreitet, nicht mehr wählen oder überprüfen, inwieweit das Abstimmungsverhalten des jeweiligen Mitglied des Deutschen Bundestages ihren politischen Vorstellungen entspricht. Das entscheidende Disziplinierungsinstrument für eine Abgeordneten in einer Demokratie ist die Wiederwahl. (...)

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parteilos
• 21.11.2012

(...) Wer die Mitte entlasten will, muss das tun, was FDP und Union auch in der Regierungsverantwortung getan haben. Die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum schaffen, damit Arbeitsplätze entstehen können und insbesondere die Menschen im unteren Einkommensbereich eine Aufstiegschance bekommen. Mit steigenden Beschäftigungszahlen steigt auch die Zahl der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie das Steueraufkommen. (...)

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parteilos
• 21.11.2012

(...) Beigefügt finden Sie eine Übersicht über die durchgeführten bzw. noch durchzuführenden Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Finanzmarktregulierung. Die Maßnahmen stehen jeweils für die Regulierungslücken, die von den sozialdemokratischen Finanzministern, von Oskar Lafontaine bis Peer Steinbrück, offengelassen wurden, die Union und FDP nun systematisch schließen. (...)

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