Wann kriegt die Öffentliche Verkehr endlich die Fördergelder die er benötigt?

Sehr geehrter Herr M.,

die Bedrohung durch den Klimawandel ist real. Dies ist uns dieses Jahr wie auch in den letzten Jahren vielfach nur allzu anschaulich vor Augen geführt worden. Entsprechend groß ist das Bedürfnis, zukunftsfähige und klimafreundliche Lösungen für Verkehr und Mobilität in Deutschland zu finden. Dabei ist es wichtig, nah an den Bedürfnissen den Bedürfnissen der Menschen zu bleiben. Was wir heute auf den Weg bringen, muss dauerhaft von Mehrheiten getragen werden. Das schaffen wir nur, wenn wir den Menschen ein attraktives, auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Angebot machen. Unser Weg in die Mobilität der Zukunft wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir ihn als Gesellschaft gemeinsam gehen.

Eine Schlüsselrolle kommt den öffentlichen Verkehrsangeboten zu. Wir haben uns deshalb vorgenommen, die Nutzung des Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs ganz erheblich zu vereinfachen und eine enorme Modernisierung angestoßen: Mit dem 9- und nun dem Deutschland-Ticket schaffen wir bundesweit ein attraktives Abo-Angebot und überwinden die komplexen Tarifstrukturen. Der spontane Umstieg oder die spontane Fahrt wird so leicht wie noch nie und die Bedeutung des ÖPNV als Verkehrsträger wird ganz massiv gestärkt.

Allerdings stehen noch große Herausforderungen vor uns, denn wir müssen die richtige Balance zwischen Bauen und Fahren finden: Wir haben eine Generalsanierung des in großen Teilen maroden Schienennetzes auf den Weg gebracht. Es geht dabei nicht um Flickwerk, sondern erstmals um die großflächige Modernisierung des Netzes. Bau- und Erneuerungsmaßnahmen werden gebündelt und es wird konsequent auf Kapazität gesetzt: Das Bauen wird von der schrittweisen Einzelsanierung ab sofort auf die komprimierte Generalsanierung über alle Gewerke hinweg umgestellt. Die Strecke wird einmal gesperrt und ist dann für viele Jahre baufrei. Die Planungen hierfür laufen beschleunigt und bereits im kommenden Jahr wird der erste Korridor saniert werden. Im Bundesministerium für Digitales und Verkehr habe ich eine Steuerungsgruppe Deutsche Bahn eingerichtet, um diese Maßnahmen eng zu begleiten. Es muss darum gehen, was am dringendsten und wichtigsten ist und dass gleichzeitig ausreichend Umleitungsstrecken rechtzeitig ertüchtigt werden können.

Auch in der Breite muss das ÖPNV-Angebot erweitert werden, wie Sie ebenfalls feststellen. Eines unserer Kernziele ist eine weitere und nachhaltige Verlagerung von mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene. So wollen wir den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln. Daran halten wir fest und unternehmen die nötigen Schritte, dieses Ziel zu erreichen. Mit dem Deutschlandticket bieten wir jetzt überall dort, wo der ÖPNV bereits gut ausgebaut ist, eine dauerhafte klimafreundliche Alternative zum eigenen Kfz. Wir verstehen gleichzeitig, dass es in vielen ländlichen Gebieten derzeit anders als in vielen Städten nur wenige Abfahrten und Verbindungen gibt. Das Deutschlandticket kann dies nicht von heute auf morgen ändern, zumal die Zuständigkeit für den Regional- und Nachverkehr bei den Bundesländern liegt. Tarifseitig bewirkt das Ticket Großes – und zwar gerade auf dem Land. Denn gerade dort lohnt sich bisher der ÖPNV preislich nicht. Supermarkt, Einkaufsläden, Apotheke, Hausarzt, Begegnungs- und Arbeitsstätte – selten ist alles in nur einer Tarifzone zu erreichen und ein Monatsticket zu allen potentiellen Fahrzielen deshalb unverhältnismäßig teuer. Mit dem neuen Ticket können alle für 49 anstatt hunderte Euro im Monat unbegrenzt viele Fahrten unternehmen. Das ist wegen des begrenzten Fahrplanangebots noch nicht für jeden unschlagbar attraktiv, aber es ist eine riesige Verbesserung, die zu erhöhter Auslastung der momentanen Angebote und damit auch zum wirtschaftlichen Ausbau des Netzes und weiteren Verbindungen führen wird. Zudem ist das Ticket ein Baustein einer intermodalen Mobilität: mit dem Auto z.B. als Fahrgemeinschaft oder beispielsweise mit dem Fahrrad zum Bahnhof und nach einer klimafreundlichen Zugfahrt mit anderen Verkehrsmitteln zum Ziel. Das erspart so manch lange und teure Autofahrt. Dass derzeit nicht überall gleich gute öffentliche Verkehrsangebote existieren darf uns nicht hindern, die Nutzung des ÖPNV überall attraktiver zu machen.

Dass wir daneben auch unser Straßennetz brauchen und auch in Zukunft noch brauchen werden, ist selbstverständlich. Der Schwerpunkt dort liegt auf Erhalt, Lückenschließung und Modernisierung – insbesondere der Brücken. Zudem setzen wir auf die E-Mobilität als schnellste verfügbare Technologie für klimaneutralen Verkehr und den bereits angesprochenen intermodalen Verkehr:

Das ist Politik für alle Bürger und Bürgerinnen. Und das ist Politik für das Klima.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing