Portrait von Volker Wissing
Volker Wissing
FDP
78 %
300 / 386 Fragen beantwortet
Frage von Julian H. •

Frau Lutke sagte, das Sie bereits an den Grenzwerten für Cannabis im Straßenverkehr dran sind. Wird sich hier bald was ändern?

Guten Tag Herr Wissing,

zu erst einmal wünsche ich Ihnen ein frohes und erfolgreiches Jahr 2023!

In 2022 wurden mehr als 190.000 Strafverfahren gegen Konsumenten von Cannabis eingeleitet, von denen eine Großzahl durch die Unsinnige, aktuell angewendete Testweise jetzt mindestens ihren Führerschein, wenn nicht sogar ihre Existenzgrundlage verloren haben. Hochrechnungen sprechen von um die 5 Milliarden € kosten für diese Strafverfolgung. Frau Lutke schrieb u.A. auf Twitter, das Sie bereits an den Grenzwerten dran sind. Das ist jetzt schon viele Monate wenn nicht sogar schon über ein halbes Jahr her.

Meine Frage daher: Werden Sie die Grenzwerte noch im ersten Quartal 2023 in Angriff nehmen oder können Konsumenten von Cannabis trotz groß Angekündigter Legalisierung, mit der die FDP auch wirbt, da eher auf nichts hoffen?

Mit freundlichen Grüßen
Julian H.

Portrait von Volker Wissing
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.

Mit besten Grüßen,

Dr. Volker Wissing

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Volker Wissing
Volker Wissing
FDP