(...) vielen Dank für Ihre Frage zur LPT. Die ÖDP tritt für das Verbot von Tierversuchen und in Hamburg für einen Lehrstuhl für tierversuchsfreie Forschung ein. Die Mahnwachen an der LPT halten die Erinnerung an diese unnützen, tierquälerischen Versuche wach. (...)
(...) Die ÖDP hatte 2012 das Ziel der Klage von Mehr Demokratie unterstützt, was allerdings nicht bedeutet hat, dass sie sich damit jeden einzelnen Satz der Klageschrift zu eigen gemacht hätte. Mittlerweile ist das Thema ohnehin überholt, denn die Klage ist schon lange eingereicht und durch das Bundesverfassungsgericht mittlerweile auch entschieden worden; deshalb ist eine nachträgliche Diskussion über einzelne Formulierungen in diesem Dokument müßig. (...)
(...) Mir wird ein ausgleichendes Moment nachgesagt, vermutlich aufgrund meines bereits erwähnten Hangs zur Objektivität und Fairness. Starres Freund/Feind-Denken und Klüngelei liegen mir nicht, aber das ist ja auch ganz hilfreich, wenn man mit der ÖDP u.a. für Transparenz eintritt. (...)
(...) Das bedingungslose Grundeinkommen ist einer der wenigen Punkte, bei denen ich von der Meinung der Partei abweiche. Die ÖDP sieht zumindest im Bereich der Kinder eine starke finanzielle Forderung als geboten an, lehnt das BGE für Erwachsene aber bislang mehrheitlich ab. (...)
(...) Der Katalog mit empfohlenen Bußgeldern für Ordnungswidrigkeiten für die Hamburger Bezirke umfasst 78 Seiten ( http://www.hamburg.de/contentblob/81574/data/bussgeldkatalog.pdf ), es können Bußgelder bis zu mehreren tausend Euro festgesetzt werden, je nach Umfang der Ordnungswidrigkeit. Daher bin ich gegen eine Erhöhung der Bußgelder, für eine Ausweitung der Präventivmaßnahmen und nur da für mehr Kontrollen, wo alles andere nicht mehr greift. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das bedingungslose Grundeinkommen ist aus meiner Sicht ein Projekt, das bundespolitisch ganz oben auf die Agenda gehört. Die ÖDP sieht zumindest ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder als gerechtfertigt an. (...)
