Frage an
Volker Beck
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Beck,

ich würde gerne von Ihnen erfahren, wie Sie bzw. Ihre Partei zu der Finanzierung der Kirchen durch die Allgemeinheit stehen.

Recht
04. Juni 2017

(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)

Frage an
Volker Beck
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Abgeordneter,

wie dieser Quelle zu entehmen, findet morgen eine Abstimmung im Bundestag statt, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass Bildungseinrichtungen und Straßen privatisiert werden können.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
01. Juni 2017

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Meine Fraktion sieht die Privatisierung von Einrichtungen, die dem öffentlichen Wohl dienen, sehr kritisch und hält es für erforderlich, gesetzlich zu gewährleisten, dass die Privatisierung allenfalls unter hohen Anforderungen erfolgen kann, wobei gesetzlich gewährleistet werden muss, dass dies dem öffentlichen Wohl nicht zuwiderläuft. Dies ist nach usnerer Auffassung im von Ihnen erwähnten Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes nicht hinreichend berücksichtigt worden. (...)

Frage an
Volker Beck
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Beck,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
29. November 2016

(...) Ihre Frage sollten Sie deshalb an das Auswärtige Amt oder das Bundesministerium des Innern stellen. Aus dem Austausch zwischen Volker Beck und dem Bundesministerium des Innern können wir Ihnen lediglich mitteilen, dass Deutschland über keine Löschflugzeuge verfügt, weshalb dem Hilfegesuch der Israelis nicht entsprochen werden kann. Nach Aussage des BMI steht Deutschland jedoch zur Unterstützung bereit, sollte darüber hinaus noch Hilfebedarf bestehen. (...)