Volker Beck

(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Meine Fraktion sieht die Privatisierung von Einrichtungen, die dem öffentlichen Wohl dienen, sehr kritisch und hält es für erforderlich, gesetzlich zu gewährleisten, dass die Privatisierung allenfalls unter hohen Anforderungen erfolgen kann, wobei gesetzlich gewährleistet werden muss, dass dies dem öffentlichen Wohl nicht zuwiderläuft. Dies ist nach usnerer Auffassung im von Ihnen erwähnten Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes nicht hinreichend berücksichtigt worden. (...)

Sehr geehrter Herr Israels,

für Fragen zu Medienpolitik wenden Sie sich bitte gern an Tabea Rößner, für Fragen zur Netzpolitik an Konstantin von Notz.

(...) ich halte § 4a des Tierschutzgesetzes für einen vernünftigen und verfassungskonformen Ausgleich zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit. Ich hoffe, dass der Pakt für faire Tierhaltung auch so zu verstehen ist. (...)

(...) ja, Herr Beck hält auf der neuen A 1 Reinbrücke in Leverkusen statt weiterer Fahrspuren eine Stadtbahnlinie Köln - Leverkusen für sinnvoll. (...)

(...) Es gibt keine Legaldefinition von "Hass"-Postings. Die Strafbarkeit von Äußerungen richtet sich nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Wir empfehlen Ihnen hierzu das sehr kluge Buch von Carolin Emcke: Gegen den Hass. (...)

(...) Ihre Frage sollten Sie deshalb an das Auswärtige Amt oder das Bundesministerium des Innern stellen. Aus dem Austausch zwischen Volker Beck und dem Bundesministerium des Innern können wir Ihnen lediglich mitteilen, dass Deutschland über keine Löschflugzeuge verfügt, weshalb dem Hilfegesuch der Israelis nicht entsprochen werden kann. Nach Aussage des BMI steht Deutschland jedoch zur Unterstützung bereit, sollte darüber hinaus noch Hilfebedarf bestehen. (...)

(...) Ich verstehe es nicht als Diskussionsforum, auch wenn Diskussionsbeiträge wie der Ihre hier freigeschaltet wird. Sie fragen, was Populismus ist und beantworten die Frage selbst mit Ihrer Meinung. Sie können über Populismus gerne noch etwas bei der Bundeszentrale für politische Bildung nachlesen: http://www.bpb.de/apuz/75845/populismus. (...)

(...) entschuldigen Sie bitte die sehr späte Antwort auf Ihre Frage. Kinderehen lehnt Herr Beck generell ab, in Deutschland sind sie aus gutem Grund nicht schließbar. Bei der Aufhebung im Ausland geschlossener Ehen mit Minderjährigen ist stets darauf zu achten, dass die oder der Minderjährige infolge der Aufhebung keine Nachteile erleidet, z.b. (...)

(...) Hier finden Sie das Schreiben von Volker Beck http://www.volkerbeck.de/wp-content/uploads/2016/09/20160929_Interkulturelle-Woche-Bad-S%C3%A4ckingen.pdf. Zudem sei der Hinweis gestattet: Baden-Württemberg wird nicht von Grün-Rot regiert. (...)