Bundestag 2013 - 2017 Frage an Volker Beck DIE GRÜNEN Frage Keine Antwort Sehr geehrter Herr Beck, in den USA gibt es zwei Schulen, wie man die Verfassung auslegt: Wörtlich oder den Geist der Verfassung fortschreibend. Familie 30. Juni 2017
Bundestag 2013 - 2017 Frage an Volker Beck DIE GRÜNEN Frage Antwort Sehr geehrter Herr Beck, ich würde gerne von Ihnen erfahren, wie Sie bzw. Ihre Partei zu der Finanzierung der Kirchen durch die Allgemeinheit stehen. Recht 04. Juni 2017 (...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage an Volker Beck DIE GRÜNEN Frage Antwort Sehr geehrter Abgeordneter, wie dieser Quelle zu entehmen, findet morgen eine Abstimmung im Bundestag statt, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass Bildungseinrichtungen und Straßen privatisiert werden können. Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 01. Juni 2017 (...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Meine Fraktion sieht die Privatisierung von Einrichtungen, die dem öffentlichen Wohl dienen, sehr kritisch und hält es für erforderlich, gesetzlich zu gewährleisten, dass die Privatisierung allenfalls unter hohen Anforderungen erfolgen kann, wobei gesetzlich gewährleistet werden muss, dass dies dem öffentlichen Wohl nicht zuwiderläuft. Dies ist nach usnerer Auffassung im von Ihnen erwähnten Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes nicht hinreichend berücksichtigt worden. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage an Volker Beck DIE GRÜNEN Frage Antwort Sehr geehrter Herr Beck, dürfte ich Sie als mein Abgeordneter bitten, sich dazu eine Meinung zu bilden und darauf hin zu wirken, dass die ARD ihre Webseite per https absichert ? Innere Sicherheit 17. März 2017 Sehr geehrter Herr Israels,für Fragen zu Medienpolitik wenden Sie sich bitte gern an Tabea Rößner, für Fragen zur Netzpolitik an Konstantin von Notz.
Bundestag 2013 - 2017 Frage an Volker Beck DIE GRÜNEN Frage Antwort Herr Ostendorff habe ich folgende Frage gestellt: "In ihrem Pakt für faire Tierhaltung schreiben Sie: Landwirtschaft und Ernährung 16. März 2017 (...) ich halte § 4a des Tierschutzgesetzes für einen vernünftigen und verfassungskonformen Ausgleich zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit. Ich hoffe, dass der Pakt für faire Tierhaltung auch so zu verstehen ist. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage an Volker Beck DIE GRÜNEN Frage Antwort Die A 1 ist eine Fernstraße von europäischer Bedeutung. Dieser Verkehr wird aber durch sehr viel regionalen Verkehr überlagert. Verkehr 21. Januar 2017 (...) ja, Herr Beck hält auf der neuen A 1 Reinbrücke in Leverkusen statt weiterer Fahrspuren eine Stadtbahnlinie Köln - Leverkusen für sinnvoll. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage an Volker Beck DIE GRÜNEN Frage Antwort Sehr geehrter Herr Beck, bezugnehmend auf Ihre Antwort vom 12.12.2016 danke ich Ihnen für die vorab Beantwortung meiner noch nicht gestellten Frage nach einem empfehlenswerten Buch zu dem Thema. Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 12. Dezember 2016 (...) Es gibt keine Legaldefinition von "Hass"-Postings. Die Strafbarkeit von Äußerungen richtet sich nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage an Volker Beck DIE GRÜNEN Frage Antwort Sehr geehrter Herr Beck, der enorme Anstieg an "Hass"-Postings/Mails, die Zunahme an "Fake"-News ist auch an Ihnen und ihren Kollegen/in nicht vorbei gezogen. Wie erklären Sie sich die Zunahme von "Hass"-Postings? Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 12. Dezember 2016 (...) vielen Dank für Ihre Fragen. Wir empfehlen Ihnen hierzu das sehr kluge Buch von Carolin Emcke: Gegen den Hass. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage an Volker Beck DIE GRÜNEN Frage Antwort Sehr geehrter Herr Beck, Außenpolitik und internationale Beziehungen 29. November 2016 (...) Ihre Frage sollten Sie deshalb an das Auswärtige Amt oder das Bundesministerium des Innern stellen. Aus dem Austausch zwischen Volker Beck und dem Bundesministerium des Innern können wir Ihnen lediglich mitteilen, dass Deutschland über keine Löschflugzeuge verfügt, weshalb dem Hilfegesuch der Israelis nicht entsprochen werden kann. Nach Aussage des BMI steht Deutschland jedoch zur Unterstützung bereit, sollte darüber hinaus noch Hilfebedarf bestehen. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage an Volker Beck DIE GRÜNEN Frage Antwort Sehr geehrter Herr Beck, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 09. November 2016 (...) Ich verstehe es nicht als Diskussionsforum, auch wenn Diskussionsbeiträge wie der Ihre hier freigeschaltet wird. Sie fragen, was Populismus ist und beantworten die Frage selbst mit Ihrer Meinung. Sie können über Populismus gerne noch etwas bei der Bundeszentrale für politische Bildung nachlesen: http://www.bpb.de/apuz/75845/populismus. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage an Volker Beck DIE GRÜNEN Frage Antwort Sehr geehrter Herr Beck, Recht 29. Oktober 2016 (...) entschuldigen Sie bitte die sehr späte Antwort auf Ihre Frage. Kinderehen lehnt Herr Beck generell ab, in Deutschland sind sie aus gutem Grund nicht schließbar. Bei der Aufhebung im Ausland geschlossener Ehen mit Minderjährigen ist stets darauf zu achten, dass die oder der Minderjährige infolge der Aufhebung keine Nachteile erleidet, z.b. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage an Volker Beck DIE GRÜNEN Frage Antwort Sehr geehrter Herr Beck, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 19. Oktober 2016 (...) Hier finden Sie das Schreiben von Volker Beck http://www.volkerbeck.de/wp-content/uploads/2016/09/20160929_Interkulturelle-Woche-Bad-S%C3%A4ckingen.pdf. Zudem sei der Hinweis gestattet: Baden-Württemberg wird nicht von Grün-Rot regiert. (...)