Volker Beck

Es handelt sich um eine Dienstreise, genehmigt vom Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Lammert (CDU). Kostenträger der Reise ist der Deutsche Bundestag. (...)

(...) Kostenträger der Reise ist der Deutsche Bundestag. Es handelt sich dabei nicht um das Schüren eines Ost-West Konflikts, da sowohl Deutschland als auch die osteuropäischen Staaten die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben und ratifiziert haben und verpflichtet sind, die Menschenrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu beachten, dazu gehört insbesondere auch die Versammlungsfreiheit. (...)

(...) Angesichts der immensen Distanz wäre auch per Zug ein immenser Energieausstoss zu erwarten, so dass realisitscherweise eigentlich nur der Fußweg oder das Fahrrad als angemessenes Fortbewegungsmittel in Betracht kommt.

Nein, ausreichend waren die Worte von Frau Merkel - wie ich erleben "durfte" - sicher nicht. (...) Diese Schwulen- und Lesben-Demonstration ist deshalb besonders geeignet, weil es den Leuten um ihre nackten Bürgerrechte geht, nicht um einen Machtwechsel im Kreml. (...)

Ja, und darüber hinaus gehört es zur originären Programmatik der Politik der Grünen, auf Beeinträchtigungen von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten hinzuweisen und diesen entschieden - ob in Opposition oder in der Regierung -entgegenzuwirken.

(...) Der BGH hat darauf hingewiesen, dass für andere heimliche Ermittlungsmethoden hohe gesetzliche Hürden gelten. Wie beim Großen Lauschangriff und bei der Telefonüberwachung muss die Privat- und Intimsphäre besonders geschützt werden. Darüber darf man nicht noch einmal hinweggehen. (...)