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Volker Beck
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Frage von Peter L. •

Frage an Volker Beck von Peter L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Volker Beck,

gerade sehe ich in der Tagesschau, dass Sie in Moskau festgenommen wurden, weil Sie eine Petition für Versammlungsfreiheit unterschrieben haben. Dieses Verhalten der russ. Staatsmacht ist unerträglich. Aber genauso unertraeglich ist es, wie sehr sich der Westen Herrn Putin wg. der russ. Energiereserven an den Hals schmeisst! Finden Sie, dass die kritischen Worte der Kanzlerin beim Gipfel mit Putin ausreichend sind? Und wenn Nein, was kann die deutsche Politik tun?
Ich hoffe, Sie können die Frage aus Ihrem Berliner Büro beantworten und nicht aus dem russischen Knast...

Alles Gute
Peter Lohmann

Portrait von Volker Beck
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Nein, ausreichend waren die Worte von Frau Merkel - wie ich erleben "durfte" - sicher nicht. Nun muss man beim G-8-Gipfel über solche Vorkommnisse reden. Diese Schwulen- und Lesben-Demonstration ist deshalb besonders geeignet, weil es den Leuten um ihre nackten Bürgerrechte geht, nicht um einen Machtwechsel im Kreml. Bei Demonstrationen von Oppositionellen wird gern das Argument vorgeschoben, es handele sich um Extremisten. Das kann man hier nicht behaupten. Der Fall ist deshalb prototypisch für die Situation im ganzen Land. Versammlungsfreiheit wird in Russland nicht einmal im Ansatz gewährt.