Frage von Hagimar v. • 07.10.2025

Antwort ausstehend von Vivien Costanzo SPD
SPD/MK
Das Existenzrecht Israels und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes sind – jedes für sich – nicht verhandelbar, Menschenrechte sind unveräußerlich und in jedem bewaffneten Konflikt müssen die Regeln des humanitären Völkerrechts unbedingt beachtet werden
Die EU setzt weiterhin auf eine Kombination aus Diplomatie, wirtschaftlichem Druck und militärischer Unterstützung für die Ukraine.
Die SPD setzt auf eine konstruktive, aber auch kritische Begleitung, um die Werte der Sozialdemokratie in Europa weiterhin zu vertreten