PIRATEN

Frage an Vincent Thenhart von Oreaq Evrqre bezüglich Inneres und Justiz

11. September 2013 - 05:25

Sehr geehrter Herr Thenhart,

ich habe verschiedene Fragen zu Transparenz über das
Jobcenter Deutsche Weinstraße (J-D-W),
Friedrich-Ebert-Straße 17, D 67433 Neustadt,
E-Mail: Jobcenter-Deutsche-Weinstrasse@jobcenter-ge.de
das in Ihrem Wahlkreis tätig ist.

Offiziell wurde nur
http://www.arbeitsagentur.de/nn_588604/Navigation/Dienststellen/RD-RPS/…
veröffentlich.

Nach meinen Wissen ist mir inoffiziell bekannt, ich bitte um Berichtigung wenn mir ein Recherchefehler unterlaufen ist, dass das:
"Jobcenter Deutsche Weinstraße", vertreten z.Z. durch Frau Rin Svfpure, ist eine gemeinsame Einrichtungen zwischen der Bundesagentur für Arbeit, als selbstverwaltete Bundesoberbehörde in der Rechtsform "´Körperschaft des öffentlichen Rechts unter der Rechtsaufsicht des Bundesministerium für Arbeit und Soziales".

Die Behördenleitung der Bundesagentur für Arbeit hat z.Z. Herr Frank-Jürgen Weise u. von Landkreis Bad Dürkheim, vertreten z.Z. durch den Landrat, Herrn Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU).

Der administrative Ansprechpartner ist benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und gegenüber DENIC auch verpflichtet ist, sämtliche die Domain jobcenter-ge.de betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden ist Frau Fnaqen Evrf B-f-A

Nun zu meinen öffentlichen Fragen:

1. In welcher Rechtsform wird die Einrichtung J-D-W geführt?
2. Wo ist die Vereinssatzung/Gesellschaftsvertrag J-D-W öffentlich einzusehen?
3. Ist der J-D-W befreit von der Veröffentlichung des Impressum?
4. Hat der J-D-W das Recht, Gelder auf Konten zu führen und zu verrechnen, die nicht in seinem Eigentum stehen, und auch keine wirksame Vollmacht vorliegt, um diese Gelder zu verwalten?
5. Wo ist die Kontaktadresse des behördlichen Datenschutzbeauftragten des J-D-W veröffentlicht?

Über eine kurzfristige und fundierte Antwort mit Quelleangaben würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Rieder

Frage von Oreaq Evrqre
Antwort von Vincent Thenhart
11. September 2013 - 21:36
Zeit bis zur Antwort: 16 Stunden 10 Minuten

Sehr geehrter Herr Rieder,

ich bedanke mich für Ihre Frage und das Interesse an meiner Kandidatur!

Abgeordnetenwatch dient dazu sich nach politischen Positionen der Kandidaten zu erkundigen.

Ihren Fragen kann ich so eine Intension nicht entnehmen. Vielmehr klingt es nach einem Fragenkatalog dem man besser dem Jobcenter selbst stellen sollte. Ist dies schon passiert und es erfolgte keine Reaktion, wäre dies natürlich ein Punkt an dem man anknüpfen könnte, im Sinne des transparenten und nachvollziehbaren Staats.

Zum jetzigen Zeitpunkt liegen mir dazu jedoch keine Erkenntnisse vor, auch kann ich selbstverständlich keine Rechtsberatung geben.

Ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen,
Vincent Thenhart