EU-Sanktionen: Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit der EU, die eigene Urteile ignoriert und trotz Niederlage an ihre Sanktionen gegen Bürger festhält?
Werte Frau Mertens,
die EU ignoriert Gerichtsurteile bei Sanktionen gegen Bürger (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-ignoriert-eigene-urteile-trotz-niederlage-bleiben-sanktionen-bestehen-berlin-schweigt-li.10020567) und hält an die Sanktionen fest. Dies geht sogar soweit, dass Familienangehörige von sanktionierten Bürgern ebenfalls sanktioniert, also in Sippenhaft genommen werden.
Rechtskräftige Urteile werden durch administrative Tricks umgangen, Menschen aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit bestraft und die Beweislast durch den neu eingeführten Artikel 3(1b) der Verordnung (EU) 269/2014 auf die Betroffenen verlagert.
Wie ist das mit Rechtsstaatlichkeit und den universellen Menschenrechten vereinbar?
Sehen Sie in diesem Verhalten der EU einen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und somit auf die Demokratie innerhalb der EU?
Artikel 266 AEUV verpflichtet die EU-Organe, die Konsequenzen aus Urteilen des EuG zu ziehen. Es ist geltendes Recht.
Weitere Fragen an Verena Mertens
Wie bereits zu Ihrer früheren Frage mitgeteilt, ist es nicht meine Aufgabe, einzelne Rechtsgutachten in diesem Kontext zu bewerten.
Ich komme aus der inneren Sicherheit – und ich bin überzeugt, dass Datenschutz nie zum Schutzschild für Straftäter werden darf.
Ebenso halte ich die Anwendung des Europäischen Rechtsrahmens durch Europäische Kommission und Mitgliedsstaaten in diesem Bereich weiterhin für sinnvoll.
Ich halte das geplante Verbot von Begriffen wie „Veggie-Burger“ für ein absolut falsches Signal. Dass "vegane Wurst", keine Wurst ist, ist doch klar. Deshalb ist diese Initiative kompletter Unsinn. Sie schürt Unverständnis und erschüttert das Vertrauen der deutschen Bürger in die europäische Politik. Verbraucher sind nach meiner Meinung durchaus in der Lage, zwischen pflanzlichen und tierischen Produkten zu unterscheiden.