Foto: David Brandt
(...) Um die muslimische Minderheit im Land zu schützen haben wir uns auch immer wieder für die Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen vor Moscheen eingesetzt. (...)
(...) Deshalb streben wir BÜNDNISGRÜNE an, dass Honorarkräfte/Solo-Selbständige aller Kultursparten Unterstützung für das Aufrechterhalten ihrer Tätigkeit erhalten. Dafür sind Zuschüsse für ihre Lebenserhaltungskosten, also nicht nur für sachliche Betriebsausgaben sondern auch das Unternehmer*innengehalt notwendig, wenn sie diese aufgrund von Umsatzausfällen nicht mehr finanzieren können. (...)
(...) Allerdings ist es so, dass
die gesetzlichen Grundlagen für Maßnahmen gegen gemeingefährliche
Krankheiten oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren durch
das Infektionsschutzgesetz geregelt sind. (...)
ich halte diese Aussagen des Herrn Staatsministers Wöller für weder begründet noch zielführend. Die generelle Beschränkung der Möglichkeit der Bewegung auf das nicht wirklich zu definierende „Wohnumfeld“ ist sachlich nicht zu begründen. Gerade in Ballungsräumen halte ich das sogar für kontraproduktiv, da dies nicht selten dazu führt, dass viele Menschen sich im Bereich der wenigen zur Verfügung stehenden Grünflächen aufhalten.
(...) da ich die konkreten technischen Implikationen der Kläranlage von Herrn Günther nicht kenne, kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten. Bitte wenden Sie sich daher mit Ihrem Anliegen direkt an Herrn Staatsminister Günther. (...)
