Sehr geehrter Herr Witt, noch vor der Bundestagswahl soll eine Abstimmung zur Verlängerung der "Pandemischen Notlage" in den Bundestag eingebracht werden. Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Sehr geehrter Herr K.,
die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 25.08.2021 einen Antrag, die epidemische Lage von nationaler Tragweite sofort aufzuheben, gestellt. Leider haben die anderen Fraktionen diesen abgelehnt.
Dennoch habe ich bei allen namentlichen Abstimmungen zur Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit Nein gestimmt.
Das Ergebnis ist hinlänglich gekannt und fügt der deutschen parlamentarischen Demokratie immensen Schaden zu. Das Regierungsbündnis hat mit seiner Stimmenmehrheit den Deutschen Bundestag der nächsten Legislaturperiode de facto entmachtet und der neuen Regierung einen Persilschein zur Weiterführung der unsäglichen Corona-Politik ausgestellt.
Weitere Fragen an Uwe Witt
Die Redezeit der fraktionslosen Abgeordneten orientiert sich wie bei den Fraktionen an der angesetzten Debattendauer.
Ich lehne das sogenannte Demokratiefördergesetz entschieden ab.
Um die Botschaft von Jesus wieder in die Gesellschaft zu tragen, muss sich die Kirche zwingend auf ihren Missionsauftrag konzentrieren, das Wort Gottes zu verkünden und sich davon verabschieden, von der Kanzel Parteipolitik zu machen.
ich habe in der letzten Legislatur Frau Roth als Vorsitzende des „Ältestenrates Personal“, dessen Mitglied ich war, erleben dürfen