Uwe Witt

Die Redezeit der fraktionslosen Abgeordneten orientiert sich wie bei den Fraktionen an der angesetzten Debattendauer.

Ich lehne das sogenannte Demokratiefördergesetz entschieden ab.

Um die Botschaft von Jesus wieder in die Gesellschaft zu tragen, muss sich die Kirche zwingend auf ihren Missionsauftrag konzentrieren, das Wort Gottes zu verkünden und sich davon verabschieden, von der Kanzel Parteipolitik zu machen.

ich habe in der letzten Legislatur Frau Roth als Vorsitzende des „Ältestenrates Personal“, dessen Mitglied ich war, erleben dürfen

Wir hatten in dieser Legislaturperiode keinerlei Berührungspunkte, nicht zuletzt auch aufgrund meiner Krankheit.

Ich sehe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.10.2023 zu der gesetzlichen Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ähnlich kritisch