Frage an Uwe Schummer von Xney-Urvam Uhgmyre bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

27. September 2013 - 11:06

Guten Tag Herr Schummer,
zunächst herzlichen Glückwunsch insbesondere zu Ihrem persönlichen Wahlerfolg. Andererseits langt es bei der CDU nicht zur absoluten Mehrheit. Die Koalitionsverhandlungen werden sich mit Sicherheit schwierig gestalten. Ist da nicht zu befürchten, daß die SPD ihre Mehrheit im Bundesrat ausspielen wird, um die idiologischen Ziele ihrer Partei doch noch durchsetzen zu können?
Da m.E. Koalitionsverhandlungen mit den Grünen ausscheiden, einmal, weil diese sich untereinander uneins sind und dies die Blockademöglichkeit der SPD im Bundesrat noch verschärfen würde - wäre es da nicht aussichtsreicher, es auf Neuwahlen ankommen zu lassen? Sind Sie nicht auch der Meinung, daß die parteitaktischen Spielchen der SPD vom Wähler erkannt und diese noch mehr abgestraft würde? Hätte dann nicht sogar die FDP mit neuer personeller Führung die Chance zum Wiedereinzug in den Bundestag?

Frage von Xney-Urvam Uhgmyre
Antwort von Uwe Schummer
28. September 2013 - 08:33
Zeit bis zur Antwort: 21 Stunden 27 Minuten

Sehr geehrter Herr Hutzler,

schon jetzt und in den letzten Monaten hat die SPD den Bundesrat für taktische Spiele missbraucht und wichtige Gesetze blockiert. So die Verhinderung der schleichenden Progression im Steuertarif und ein weiteres Programm zur energetischen Gebäudesanierung. Diese Blockade wird bleiben, auch wenn die Union alleine regieren sollte. Neuwahlen sollten das letzte Instrument sein, wenn alle Gespräche gescheitert sind. Verhältnisse nach dem Muster, wir wählen so oft, bis es passt, passen nicht zur deutschen Stabilitätskultur.

Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB