Frage an Uwe Schummer von Senax Fgenpx bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

15. März 2013 - 10:51

Sehr geehrter Herr Schummer,

Sie haben Ende Februar gegen die beiden Anträge zur Verhinderung der Privatisierung der Wasserversorgung gestimmt und ich würde gerne Ihre Gründe erfahren. Wollen Sie nicht verhindern, dass die Trinkwasserversorgung in die Hände einiger Großkonzerne fällt? Die Erfahrungen, die in anderen Ländern (z. B. England, Portugal) mit der Privatisierung dieses Sektors der Daseinsvorsorge gemacht wurden, sind sehr negativ für die Bevölkerung. Wollen Sie diese Zustände auch in Deutschland? Die diesbezügliche EU-Bürgerinitiative hat bereits fast 1,3 Mio. Unterstützer gefunden ( http://www.right2water.eu/de ). Wie wichtig ist Ihnen die Meinung der Bevölkerung?

Freundliche Grüße
Frank Strack

Frage von Senax Fgenpx
Antwort von Uwe Schummer
19. März 2013 - 11:10
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage

Sehr geehrter Herr Strack,

weder die Bundestagsfraktion der Union noch ich haben für eine Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Deutschland gestimmt. Wir lehnen sie weiterhin ab. Mir ist das Thema sehr wichtig. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Konzessionsrichtlinie mit europaweiter Ausschreibung haben wir beim Thema Wasser verhindert. Sie verstößt auch gegen das Subsidiaritätsprinzip, wonach solche Themen national oder kommunal zu regeln sind. Im Deutschen Bundestag haben wir lediglich das heute schon mit der Europäischen Rechtsprechung geltende Recht umgesetzt. Es gibt folglich keine Rechtsveränderung in dieser Frage. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, das Thema Wasser ganz aus dem Anwendungsbereich der Europäischen Konzessionsrichtlinie heraus zu nehmen.

Viele Grüße
Uwe Schummer MdB