(...) vielen Dank für Ihre Frage. Aufgrund des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundesteilhabegesetzes hat es einige Änderungen bei der Grundsicherung gegeben. Der Rentenversicherungsträger muss regelmäßig prüfen, ob eine dauerhafte volle Erwerbsminderung weiterhin vorliegt. (...)
(...) wir beteiligen Private an der Beschleunigung für Planung und Bau von Straßen nach dem Modell der neuen Bundesländer. Privatisierungen wird es keine geben. Das haben selbst die Experten der Grünen - wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann - erkannt. (...)
(...) Hierbei soll jedoch im Grundgesetz festgeschrieben werden, dass sogenannte "Netz-ÖPP" ausgeschlossen werden. Das bedeutet, dass es keine zusammenhängenden großflächigen ÖPP-Projekte - auch nicht über Bundesländergrenzen hinweg - geben wird. Private sollen sich lediglich - wie bereits heute auch - auf Projektebene durch Einzel-ÖPP-Projekte am Netzausbau und -erhalt beteiligen können. (...)
(...) Die Gewaltenteilung wird ausgehebelt, die Pressefreiheit ausgeschaltet und frei gewählte Abgeordnete inhaftiert. Die Antwort der Europäischen Union müsste sein, bei den EU-Beitrittsverhandlungen den Korb der Menschenrechte endlich zu öffnen und als Konsequenz dieser Entwicklungen alle weiteren Verhandlungen einzustellen. (...)
(...) Für den Bundestag insgesamt halte ich die vorgenommene Verschärfung der Transparenz über Nebeneinkünften auf zehn Stufen für einen richtigen Schritt. Bei Selbstständigen war immer das datenschutzrechtliche Problem, dass bei einer detaillierten Veröffentlichung auch Geschäftspartner sowie Familienangehörige betroffen wären. (...)
(...) Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. Es muss für jeden deutlich sein, ob ein Abgeordneter in seiner Mandatsausübung auch wirtschaftlich frei ist. (...)