Frage von Wilk S. • 05.08.2013
Frage an Uwe Schummer von Wilk S. bezüglich Recht
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Antwort 09.08.2013 von Uwe Schummer CDU

(...) Ihre Auffassung, dass die Wiedereinführung der ärztlichen Zwangsmaßnahme nur unter eng gefassten Voraussetzungen möglich sein sollte, teile ich absolut. Dabei darf die Zwangsmaßnahme immer nur „das letzte Mittel“ sein, wenn es darum geht, schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden vom Patienten abzuwenden. (...)

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Antwort 25.07.2013 von Uwe Schummer CDU

(...) ich bin entsetzt vom Ausmaß der Datenspeicherung und möchte dass dieses Thema sauber und chronologisch von 2001 beginnend, im Deutschen Bundestag aufgearbeitet wird. Desweiteren brauchen wir ein europäisches Datenschutzrecht, da dieses Thema nicht mehr national gelöst werden kann. (...)

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Antwort 24.07.2013 von Uwe Schummer CDU

(...) der zweigleisige Ausbau bei gleichzeitigem Lärmschutz, der rechtlich dann vorgeschrieben ist, bindet den Kreis Viersen verkehrstechnisch zwischen Rhein und Maas besser an. Deshalb unterstütze ich die Forderung. (...)

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Antwort 19.07.2013 von Uwe Schummer CDU

(...) MOOCs sind eine tolle Idee, die dem ein oder anderen bewiesenermaßen schon heute beim Lernen hilft. Vor allem im Bereich der Weiterbildung, Stichwort: Lebenslanges Lernen, werden sich Projekte dieser Art weiter etablieren. Damit wird der Kanon der Bildungsmöglichkeiten sinnvoll ergänzt. (...)

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Antwort 09.07.2013 von Uwe Schummer CDU

(...) ich habe hierzu eine Persönliche Erklärung abgegeben, die im Stenographischen Protokoll des Deutschen Bundestages dokumentiert ist. Sie hat folgenden Wortlaut: "Mit einem Verfahrenstrick zu einem anderen Tagesordnungspunkt Abstimmungen zur Abgeordnetenbestechung zu verstecken, ist weder transparent noch dem Thema angemessen. Ich persönlich stehe für mehr Transparenz. (...)

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Antwort 19.03.2013 von Uwe Schummer CDU

(...) weder die Bundestagsfraktion der Union noch ich haben für eine Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Deutschland gestimmt. Wir lehnen sie weiterhin ab. (...)