Maurice Weiss
(...) Im Koalitionsvertrag mit der Union hat die SPD vereinbart, dass der Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie Deutschlands eingestuft werden soll. Konkret heißt es: „Für ein außenhandelsorientiertes Land wie Deutschland ist eine leistungsstarke, international wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft von großer gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. (...)
(...) Wir sind für ein partnerschaftliches Verhältnis mit Russland und offen für einen Dialog über eine europäische Friedensordnung. Die Achtung des Völkerrechts und die Wahrung territorialer Integrität sind für uns jedoch nicht verhandelbar. (...)
(...) Die Frage, wann jemand als arm oder reich gilt, lässt sich aber nicht ausschließlich am Jahresdurchschnittseinkommen festmachen. Nach Definition der Europäischen Union, die sich auch das Statistische Bundesamt in Deutschland zu eigen gemacht hat, ist Armut dann gegeben, wenn eines oder mehrere der drei Kriterien „Armutsgefährdung“, „erhebliche materielle Entbehrung“ und „Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung“ vorliegen. Erläuterungen und genaue Zahlen finden Sie auf der Seite des Statistischen Bundesamtes, welches am 8. (...)
(...) Deshalb müssen wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die hiesige Landwirtschaft gentechnikfrei bleibt. Dazu braucht es ein Gesetz, dass den Anbau von Gentechnik-Pflanzen in Deutschland flächendeckend – einfach und unbürokratisch – verbietet. Aus meiner Sicht muss gleiches auch für Tiere gelten. (...)
(...) Ich finde es zudem richtig, dass die Entscheidung über eine Verlängerung der Wahlperiode im Land Bremen bei den Bürgerinnen und Bürgern, also den Wählerinnen und Wählern, liegt. (...)
(...) Zu 1.) Ich habe mich in Form einer Spende an den Wahlkampfkosten beteiligt. Die Höhe dieser Spende ist im Rechenschaftsbericht ausgewiesen. (...)
