Wie stehen Sie zum Cannabisgesetz? Werden Sie dafür stimmen oder wird man wieder von der SPD enttäuscht werden?
Sehr geehrter Herr S.,
die SPD hatte die Legalisierung von Cannabis bereits im Wahlprogramm und auch im Koalitionsvertrag haben wir die Umsetzung dieses Vorhabens vereinbart. Ich werde mich dem nicht entgegenstellen und dem Gesetzesvorschlag zustimmen.
Mit bestem Gruß
Uwe Schmidt
Weitere Fragen an Uwe Schmidt
Diese Kommission ist ausdrücklich kein Tribunal über die Vergangenheit.
Ich bin bei der Abstimmung der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses gefolgt, die Forderung nach einer Neuauszählung zurückzuweisen.
Mit dem bereits vorliegenden Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und weiteren Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Geldwäsche haben wir die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten auf den Weg gebracht
Eine Verunsicherung beim Ausbau der Solarenergie wirkt da kontraproduktiv und bremst die Fortschritte der Energiewende